Tweets von Thomas Liedorp-Osner @LiedorpOsner

Aktuelles

25.01.2017 (Arbeitsrecht)
 

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgricht Mainz konnte für eine Reinigungsfirma ein sehr guter Vergleich erzielt werden im Hinblick auf einen gekündigten Arbeitsplatz, die Zahlung von Arbeitsentgelt und die Erstellung eins Arbeitszeugnisses.

 

24.01.2017 (Handelsrecht)
 

In einem Verfahren vor dem Landgericht Landau konnte für ein Umzugsunternehmen ein guter Vergleich erzielt werden im Hinblick auf einen Streit mit einem nicht zahlungswilligen Auftraggeber. Das Landgericht sah die Kostenvereinbarung zurecht als Kostenvoranschlag und nicht als Fixpreis an.

 

23.01.2017 (Forderungsrecht)
 

In einem Rechtssteit mit einem Zahnarzt konnte eine Abwendung der teilweise erhobenen Zahnarztkosten wegen Behandlungsabbruchs sowie eine Teilzahlungsvereinbarung mit großzügiger Frist gegen Restschuldenerlass erreicht werden.

 

18.01.2017 (Sozialrecht)
 

Das Job-Center bewilligte einer Antragstellerin, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) verwehrt woden waren, auf Neuantrag Leistungen für sich und ihre minderjährige Tochter in Form des Regelbedarfs und angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung. 

 

 

 
12.09.2016 (Ausstellung)
 
Wir freuen uns sehr mitteilen zu können, dass der mannheimer Künstler Matz Johansen unsere Kanzlei ausgewählt hat, um seine Bilder auszustellen. Die Ausstellung seiner Werke läuft seit dem 12. September 2016 und läuft noch bis zum 31. Oktober 2016. Am Sa. den 01. Oktober findet eine Vernisage in unseren Kanzleiräumen statt zu der all unsere Mandanten und alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Die Bilder können selbstverständlich auch während der laufenden Öffnungszeiten in Augenschein genommen werden.
 
22.04.2016 (Mietrecht)
 
Es konnte erreicht werden, dass die Räumung der Mieter anstatt zum 31.03.2016 erst am 15.07.2016 durchgeführt wird. In der Beschwerdeinstanz gab das LG Mainz unseren Mandanten dahingehend Recht, dass das Wohl der schulpflichtigen Kinder dem Interesse des Wohnungseigentümers an der Räumung vorgehen kann. Aus diesem Grund war die Zwangsvollstreckung bis zum Beginn der Sommerferien einstweilen einzustellen. Das Amtsgericht war dieser Ansicht zunächst nicht gefolgt. Die Beschwerde für die Mandanten hatte aber Erfolg.
 
23.03.2016 (Mietrecht)
 
Im Fall einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen vielfach nicht durchgeführter Reinigungen sehen das Amtsgericht Lampertheim und das Landgericht Darmstadt eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters, welche die Kündigung berechtigt.
 
Bietet die Vermietergesellschaft dem Mieter nach Aussprache der Kündigung aber eine neue Wohnung an mit einem Mietvertrag zu gleichen Konditionen und gerade in Kenntnis der Verletzung der Reinigungspflicht in der Vergangenheit, setzt sich die Vermietergesellschaft in widersrpüchliches Verhalten. Dies führt nach Ansicht des Gerichts dazu, dass das Erheblichkeitskriterium der Kündigung entfällt.
 
In der Sache erging kein Urteil sondern man einigte sich auf einen Vergleich mit einer sehr langen Räumungsfrist zu Gunsten der Mandantin.
 
04.03.2016 (Verkehrsrecht)
 
Die Mandantin hatte einen gebrauchten PKW von einem Händler erworben, der versucht hat, die Gewährleistung dadurch auszuschließen, dass die Mandantin als Gewerbetreibende im Kaufvertrag erfasst wurde. Eine solche Vorgehensweise ist unwirksam und führt im Falle des Auftretens von Mängeln dazu, dass die Gewährleistung voll umfänglich besteht. Der Vertrag wurde im Sinne der Mandantin zeitnah rückabgewickelt und sie erhielt ihr Geld zurück ohne die zeitraubende Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe.
 
18.02.2016 (Verkehrsrecht)
 
Mandantin hatte am 05.02.2016 einen Verkehrsunfall. Die Haftung war klar zu Lasten des Unfallgegners. Am 10.02.2016 wurde die Kanzlei mit der Geltendmachung des Schadens beauftragt und die Zahlung erfolgte am 18.02.2016. Dank der schnellen Fallbearbeitung und auch dank der schnellen Beabrbeitung durch die gegnerischen Versicherung (DEVK) konnte der Fall zur vollen Zufriedenheit der Mandantin abgeschlossen werden.
 
16.02.2016 (Mietrechtliche Entscheidung, Vorbehaltszahlung, Nebenkosten)
 

Das Amtsgericht Worms bestätigt, dass eine Zahlung unter Vorbehalt nicht zwangsläufig zu einer Umkehr der Beweislast im Falle der Rückforderung führt. (Fortführung der Rechtsprechung des BGH und des Sarrländischen OLG 3 U 109/03)

 

Die Zahlung unter Vorbehalt dient also regelmäßig nur dem Ausschluss des § 814 BGB.

 

In dem Fall hatte das Gericht auch über die Frage zu Entscheiden, ob bei einer Änderung des Verteilerschlüssels durch ein vorgefertigtes Formular, wie z.B. von Haus & Grund vewendet, neue Positionen zur Umlage vereinbart werden, die zuvor nicht Bestandteilt der mietvertraglichen Vereinbarung war. Dies war zwar vom Wortlaut des Formulars nicht gedeckt, die Änderung wurde vom AG Worms dennoch bejaht insbesondere die jetzt mögliche Umlage von zuvor nicht vereinbarten Betriebskostenpositionen. Vor der Unterzeichnung solcher Formulare ist also Vorsicht geboten!!

 
04.02.2016 (Mietrechtliche Entscheidung, Kündigung)
 
Das Amtsgericht Mainz bestätigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass § 543 BGB den Vermieter auch gegenüber Mietern zur fristlosen Kündigung berechtigt, die Leistungen nach den SGB II beziehen. Das Gericht bestätigte, dass der Vermieter nicht zur Mitwirkung verpflichtet ist, selbst wenn das Jobcenter Nachfragen an ihn richtet und er nicht antwortet. Unberücksichtigt blieb der Vortrag, dass der Vermieter im entschiedenen Fall sogar aktiv gegen den Mieter gearbeitet hat.
 
26.01.2016 (Reiserecht, Flugverspätung)
 
Die Mandanten wurden trotz Verspätung des Flugs nicht über ihre Fluggastrechte aufgeklärt. Das Mandat wurde am 12.01.2016 angenommen und am 26.01.206 abgeschlossen. Es wurde erreicht, dass die Fluglinie die vollen Kosten (1.800,00 €) erstattet sowie die Mandanten von den Kosten der anwaltlichen Beauftragung frei stellt.
 
21.01.2016
 
Für den Reiseveranstalter wurde Klage eingereicht auf Zahlung eines Ticketpreises. Der Kunde hatte das Ticket für sich und drei weitere Personen bestellt und trotz Hinweises des Reisebüros auf entstehende Kosten gebucht und sich bereits ausstellen lassen. Zwei Tage später hat er den Auftrag dann storniert. Es wurde ein Kulanzantrag gestellt und die Kosten des Kunden konnten so halbiert werden. Dennoch weigert er sich die weiteren Kosten zu entrichten, so dass Klage eingereicht werden musste.
 
 
19.01.2016
 
Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Lampertheim in einer mietrechtlichen Angelegenheit. Es mussten zwei Klageerweiterungen eingereicht werden, da der Vermieter keinen einzigen Mangel als gegeben sieht. Unter anderem ist die Frage zu klären, ob ein Marderbefall einen Mangel an der Mietsache darstellt und welche Anforderungen an den substantiierten Vortrag diesbezüglich zu stellen ist. Das Amtsgericht hat unseren Vortrag diesbezüglich inzwischen als ausreichend erachtet und die ersten Zeugen wurden vernommen.
 
18.01.2016
 
Für die Mandantin wird zu klären sein, ob der Beruf des "Geistheilers" und die damit verbundene Ausbildung von den Eltern im Zuge des Ausbildungsunterhalts nach § 1610 BGB zu bezahlen ist. Das Bundesverfassungsericht hat in einer Entscheidung bereits entschieden, dass der Beruf des Geistheilers unter den Schutzbereich des Art. 12 GG fällt (1 BvR 784/03) Die Mandatsführung befindet sich noch im vorgerichtlichen Status.
 
13.01.2015
 
Für den Mandanten wurde ein Herausgabeanspruch geltend gemacht. Gegenstände wurde auf dem Grundstück des ehemaligen Vermieters gelagert. Die Besonderheit war, dass der Mietvertrag die Räumlichkeiten, in denen die Gegenstände untergebracht waren, nich umfasste und dass der Mietvertrag nie faktisch vollzogen wurde. Des weiteren war streitig, ob der Vermieter zur Abholung aufgefodertn hatte oder ob er sich auf Grund einer Terminvereinbarung zwecks Abholung nicht in verzug befand und eine Haftung für den zufälligen Untergang vorlag. Nach Angaben des Vermieters waren die Gegenstände nämlich nicht mehr auf seinem Grundstück. Es wurde ein Vergleich geschlossen auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags.
 
12.01.2016
 
Das Amtsgericht Worms bestätigt die herrschende Meinung in Unterhaltsangelegenheiten, dass gegenüber minderjährigen eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht. Dies gilt gerade dann wenn der Unterhaltspflichtige sich in einer Ausbildung befindet aber schon über eine abgeschlossene Berufsausblidung verfügt. Unterlässt es der Unterhaltspflichtige den angemessenen Unterhalt zu zahlen mit Verweis auf sein geringes Ausbildungseinkommen, ist ihm ggf. ein fiktives Einkommen aus Nebentätigkeit anzurechnen, das er zu erwirtschaften unterlässt. Der Fall musste nicht entschieden werden, da ein sinnvoller Zahlungsvergleich zu Gunsten des Mandanten abgeschlossen wurde.
 
11.01.2016
 
Für den Mandanten wird vor dem Landgericht Mannheim die Frage geklärt, ob eine Abrechnung auf Neuwagenbasis möglich ist, wenn der Kilometerstand des Fahrzeugs bereits 2.070 Km aufweist. Es liegt anhand des vorliegenden Gutachtens nahe, dass der Eingriff in die Fahrzeugsubstanz so schwerwiegend war, dass eine Beeinträchtigung von Garantieansprüchen verbleiben wird und dass der PKW seinen Nimbus als Neuwagen auch nach Reparatur eingebüßt hat. Das Landgericht tat sich schwer mit der Argumentation. Eine Entscheidung steht aus.
 
08.01.2016
 
Vor dem Amtsgericht Worms wurde heute ein Termin in Untervollmacht für einen auswärtigen Kollegen wahrgenommen. Wir freuen uns, Kollegen die weite Anreise ersparen zu können und helfen diesbezüglich gerne weiter, wenn es unser Terminkalender zulässt.
 
 
07.01.2016
 
 
Am heutigen Tag wurde ein Termin vor dem Amtsgericht München für den Mandanten wahrgenommen. Auf Wunsch vertreten wir unsere Mandanten auch an Gerichten im gesamten Bundesgebiet anstatt einen Terminvertreter vor Ort zu beauftragen. Die persönliche Betreuung der Mandanten liegt und am Herzen, so dass Sie den Anwalt Ihres Vertrauens immer dabei haben können.
 
Die Entscheidung des Amtsgericht München fiel zu Gunsten des Mandanten aus, so dass die Reise sich für alle Beteiligten voll umfänglich ausgezahlt hat.